Liebe Konferenzteilnehmer*innen und –interessent*innen,
in weniger als einem Monat ist es so weit und wir dürfen Sie in Berlin zur Stalkingkonferenz begrüßen.
Heute möchten wir Sie über die lang erwartete nun vollzogene Novellierung des Nachstellungsgesetzes informieren. Dem Gesetzesentwurf des neuen § 238 StGB von Dezember 2016 wurde am 10.02.2017 im Bundesrat zugestimmt.
Der so genannte „Stalking-Paragraph“ war bisher als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Im Klartext hieß das, dass für die Strafverfolgung eine schwerwiegende Beeinträchtigung im Leben der / des Geschädigten erfolgt und nachgewiesen sein musste. Diese Hürde (neben anderen) führte in einer Vielzahl von Fällen zur Einstellung von Verfahren. Von etwa 20.000 an die Polizei gemeldeten Verdachtsfällen von Stalking pro Jahr kam es nur bei ungefähr einem Prozent zu Verurteilungen, was von vielen Beteiligten als höchst unbefriedigend angesehen wurde. Die Gesetzesnovellierung möchte die Strafverfolgbarkeit erleichtern und zum besseren Schutz von Stalkingopfern beitragen.
Der „Stalking-Paragraph“ ist nun ein Eignungsdelikt. Das bedeutet, dass die strafrechtlich relevanten Stalkingtaten lediglich dazu geeignet sein müssen, das Leben des / der Betroffenen schwerwiegend zu beeinträchtigen. Diese Neufassung ist im Februar 2017 auch im Bundesrat verabschiedet worden. Sie wird nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten als neue Rechtsnorm im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ab diesem Zeitpunkt zu geltendem Recht.
Wir begrüßen diese Entwicklung und hoffen auf eine Erleichterung der Strafverfolgung von Stalkingdelikten und eine tatsächliche Verbesserung des Opferschutzes. Wie wir Opferschutz und Täterarbeit in Zukunft konkret gestalten können, möchten wir mit Ihnen auf der Konferenz diskutieren. Dem aktuellen Programm entnehmen Sie die Vielzahl der Beiträge spannender Referent*innen aus dem In- und Ausland.
Wir freuen uns, Sie am 4. April in Berlin begrüßen zu können.
Ihr Stalking-Konferenzteam